Sehr geehrte Mandanten,
sehr geehrte Besucher meiner Homepage,

an dieser Stelle möchte ich Sie regelmäßig auf Gerichtsentscheidungen hinweisen, von denen ich hoffe, dass diese auch für Sie von Interesse sein könnten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränke ich mich darauf, hier lediglich die Leitsätze, Aktenzeichen und Fundstellen der Entscheidungen anzugeben.




Bundessozialgericht
Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer löst das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (Weiterführung von BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R = BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr 6).

2. Bei einer durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen, wenn keine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegt.


Bundesgerichtshof
Beschluss vom 28. Mai 2008, XII ZB 34/05


b) Unterhaltsschulden sind beim Vorliegen des Schuldnerverzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB wie andere Geldschulden zu verzinsen.


Bundesgerichtshof
Beschluss vom 8. April 2008, VIII ZB 20/06

Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.